Warum Berlusconi und Papandreou vor dem Volk und dem Druck aus Brüssel kapitulierten und warum am Ende die Demokratie gewinnt.

Iveta Radicova schaut verzweifelt. Ihre Augen sind längst gerötet. Augenringe, ein verschmierter Lidstrich und eine Träne, die über ihre Wange kullert. Iveta Radicova ist Ministerpräsidentin der Slowakei – und das erst seit 2010. Nun räumt die blonde Frau schon wieder ihren Sitz im Parlament. Neuwahlen. Alles zum Wohle des Euros und im Kampf gegen die Kapitulation der Euro-Zone. Schon bei den Parlamentswahlen 2010 sprach sie sich für eine umfangreiche Sanierung der Staatsfinanzen der Slowakei aus und gewann so gegen ihren Konkurrenten und Vorgänger Robert Fico.

Innerhalb der Koalition kam es zu Unstimmigkeiten, viele forderten das vorzeitige Ende der Regierung, wenn sie dem EU-Rettungsschirm, dem EFSF (European Financial Stability Facility) zustimmen sollen. Radicova stellte sich der Vertrauensfrage, es gab keine andere Lösung: die Verantwortung war einfach zu groß – für sie, ihr Land und vor allem für Europa. „Die Entscheidungen, die heute ganz Europa sucht und trifft, betreffen auch die Zukunft der Slowakei. Deshalb war die Verbindung der Eurorettung mit der Vertrauensfrage die einzig verantwortbare Lösung“, stellte sie im Interview mit der „Welt“ klar. Im März ist dann Schluss, die blonde Frau, die in ihrer Haltung ein wenig an Kanzlerin Angela Merkel erinnert, will bis März – da sind die Neuwahlen – im Amt bleiben.

Iveta Radicova war mit der Slowakei das erste Land, in denen Finanzmärkte und Ratingagenturen über Politiker entscheiden. Vier weitere sollten folgen. Es erinnert ein wenig an eine Europa-Tournee eines großen Festivals: Das Glastonbury tourt durch Europa, die Italiener und Griechen sind Headliner, die Slowakei, Portugal und Irland spielen auf den kleineren Bühnen.

Regierungen zerfallen unter dem Druck aus Brüssel, Entscheidungen zu fällen, Sparpläne umzusetzen und den Staatshaushalt zu sanieren. Persönliches Schicksal oder „pP“, das steht für „persönliches Pech“, für die Politiker, die am Ende ihren wohlgewärmten Platz auf der Regierungsbank räumen müssen und auf eine neue Entscheidung des Volkes warten. Die Bevölkerung jedenfalls kann nur gewinnen. Sie nämlich profitiert von dem Kreislauf, dass Finanzmärkte über Schicksale einzelner Regierungen oder Politiker entscheiden. Das Volk wählt seine Vertreter in einem solchen Fall neu, sonst aber nur alle vier Jahre – so lang nämlich dauert in den meisten Ländern die Legislaturperiode einer Regierung. Ein Finanzmarkt hat eine ganz andere Dynamik, als es ein politischer Prozess in einer repräsentativen Demokratie je haben könnte. Auf einem Finanzmarkt fallen jeden Tag neue Entscheidungen, jeden Tag beginnt ein neues Roulette. An dessen Tisch sitzen jedoch nicht Politiker, sondern Anleger, Unternehmen, Banken und vor allem Spekulanten.
Die Politiker fungieren sozusagen als Schnittstelle zwischen der Wirtschaft und den damit verbundenen Finanzmärkten und dem Willen der Bevölkerung. In einer prekären Lage, in der sich die Europäische Union derzeit befindet, kann ein solch enges Gefilde schnell zu einer sehr engen Abstellkammer werden. Auf der einen Seite lastet auf den vielen Berlusconis, Papandreous und anderen der Europa-Politik das Vergnügen, im „Sinne des Volkes“ zu entscheiden, also so, wie es der Grundsatz der Volkssouveränität fordert: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (...)“, und wie es auch der Artikel 20, Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes sieht. Auf einer ganz anderen Ebene geht es allerdings um das Geld und das regiert die Welt. Zwischen den beiden Komponenten steht nun der Politiker, dessen Verpflichtung und Grundsatz es ist, einen Schaden vom Volk abzuwenden.

In Griechenland demonstrierten die Menschen monatelang gegen die Sparpläne der griechischen Regierung und gegen den Druck aus Brüssel – und vor allem aus Deutschland – den griechischen Staats-Haushalt konsolidieren zu müssen. Dabei ging es nicht um die notwendigen Sparmaßnahmen, damit eine Staatspleite verhindert werden kann, sondern darum, dass sie es als unverständlich ansahen, wieso sie als Bürger Griechenlands in die Pflicht genommen werden, obwohl sie einen Großteil der Schulden gar nicht zu verantworten hatten. In Griechenland sollen dabei – neben möglichen Steuererhöhungen – Renten gekürzt und  ebenfalls Leistungen im Sozial- und Gesundheitswesen gemindert werden. Die Wut der Menschen in Griechenland richtet sich vor allem gegen die deutsche und französische Regierung. Deutschland und Frankreich braucht Griechenland als Absatzmarkt, so wie die Amerikaner Europa. Papandreou, zurücktretender griechischer Ministerpräsident, stand  zwischen dem Wille der Bevölkerung und dem Druck der Wirtschaft und vor allem der Europäischen Union, angeführt von den Wirtschaftsmächten aus Frankreich und Deutschland. Er sah sich als Premier im Zugzwang, sein Land vor einer möglichen Pleite zu schützen und war somit aber auch auf milliardenschwere europäische Hilfen aus Brüssel angewiesen. Als Brüssel die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms auf eine Billion Euro ausweitete, schockte Papandreou die Europäische Union mit einem Referendum, einer Volksabstimmung, über die Sparpläne. Er wählte den demokratischen Willen als Mittel des praktischen und sachlichen Handelns. Das Volk sollte abstimmen, Demokratie in direkter Form also. Kaum verkündigte er seine Entscheidung, wurde Papandreou zum Rapport bei Mutti Merkel und Vater Sarkozy ins französische Cannes, wo der G20-Gipfel stattfand, gerufen. Das Referendum konnten die beiden verhindern, weil sie die gesamte Eurozone ins Wanken geraten sahen. Was sie allerdings nicht verhindern konnten, war der demokratische Prozess, denn im Frühjahr des nächsten Jahres wird es in Athen dennoch zu Neuwahlen kommen.

In Italien allerdings ging es weniger um Druck, sondern um Glaubwürdigkeit. Der längst als „Bunga Bunga Berlusconi“ abgestempelte Ministerpräsident brachte sich in den vergangenen Jahren selbst in den Verruf und säbelte eigenhändig an des Premiers Stuhl – seinem eigenen leider. Affären hin oder her, auch Berlusconi sollte sein Land zum Sparen bringen. Auch er verband die Räumung seines Postens mit der Entscheidung des italienischen Parlaments über die Spar- und Reformpläne des Landes. Die Gesetze wurden verabschiedet, Berlusconi trat zurück.

In beiden Ländern, Griechenland und Italien, wird es zu Bildungen von Übergangsregierungen kommen. Sie sollen solange das Geschehen in der Hand halten, bis es zu Neuwahlen im nächsten Frühjahr kommt.

Vielleicht gibt es nach dem arabischen/afrikanischen Frühling in diesem Jahr einen europäischen Frühling im nächsten Jahr. Egal wie dieser nächste Frühling aussehen wird, Iveta Radicova will sich nach den Neuwahlen der Slowakei im März aus der Politik zurückziehen.