Ein lautes Knarzen – und schon ist es geschehen: man wird abgehört. Wurden nun noch ein paar Wörter über das System, eine mögliche Flucht oder über das gestrige West-Radioprogramm gewechselt, so hatte man schon verloren. Dieses Szenario ereilte viele Bürger der ehemaligen DDR – wenn sie das Glück besaßen, zu Hause ein Telefon zu haben.

Damals waren staatsfeindliche Aussagen alles, was sich gegen die DDR richtete, auch wenn sich eigentlich nur über die paar Bananen beschwert wurde, die man wieder nicht vom Einkauf – trotz ellenlanger Schlange vor der „Ziehharmonika“ – mit nach Hause gebracht hatte.

Die Folgen, die aus den Abhörungen damaliger Zeiten resultierten, waren oft verbunden mit einem weitreichenden persönlichen Schicksal – nicht nur für den Einzelnen, sondern teilweise auch für die ganze Familie.

Eigentlich zeigt die Überwachung, die ein Staat ausübt, am Beispiel der ehemaligen DDR, wie abstrus der Gedanke ist, sich nicht mehr frei äußern zu können, weil einem der Staat im Nacken sitzt und schon nach den ersten Härchen von diesem greift.

51 Millionen Menschen in Deutschland sind online

Wo es sich zu Honecker und Mielkes Lebzeiten um eine Bestrafung durch eine Haftstrafe im Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen und der Zerstörung von vielen Familien drehte, geht es bei der heutigen Debatte der staatlichen Überwachung um den Entzug des Internetzugangs und vor allem um das Urheberrecht. Dass sich darüber scheinbar ebenfalls sehr viele Menschen beschweren, zeigt, dass das Internet, ursprünglich als Mittel für das Militär gedacht, in der Mitte unserer Gesellschaft steht – und wir uns darum rund herum versammeln. Selbst eine Menschenrechtsorganisation forderte nun, dass ein Zugang zum Internet ein Menschenrecht sei. Julia Reda ist Pressesprecherin der Jungen Piraten, sie unterstreicht diesen Punkt und sagt: „Der Vernetzungsprozess wird sich nicht aufhalten lassen und Menschen auf der ganzen Welt werden ihr Recht auf den freien Informations- und Kulturaustausch einfordern.“ Es ist schließlich auch Fakt, dass immer mehr Menschen das Internet nutzen, allein in Deutschland verfügen laut einer Umfrage von „Aris“ 51 Millionen Menschen über einen Zugang zum Internet – und die Zahl steigt.

Dadurch, dass sich die Welt im Wandel befindet und vor allem, weil die Digitalisierung den Einzug auf allen Gebieten findet, wachsen die Probleme – sagen die Verwertungsindustrien. Vor ein paar Jahren, als das Internet noch in den Anfängen stand, kauften sich die Menschen CDs. Auf vielen der Platten fand sich bald ein Kopierschutz, der den Verbraucher daran hindern sollte, die Musik illegal zu brennen. Nicht wenige konnten den Schutz durch ein paar Tricks umgehen und verkauften die CDs oder DVDs weiter. Heute hat sich das Geschäft der illegalen Raubkopien verlagert: auf das Internet.

Fast jeder Film- und Musiktitel findet sich in den weiten Gefilden der Datenwelt des Internets an. Viele Internetnutzer kaufen so die Musik oder Filme nicht mehr legal, sondern laden sie sich illegal von einer Datenbank, wie beispielsweise dem Filmportal „Megaupload“, dessen Gründer Kim „Dotcom“ Schmitz indes wegen unzähliger Missbräuche verhaftet wurde. Er machte sich ein luxuriöses Leben. Mit dem Geld, das die Musik- und Filmindustrie gerne in ihren Geldbeutel sehen will. Allein der Bundesverband der deutschen Musikindustrie rechnet mit Schäden in dreistelliger Millionenhöhe, die nur durch das illegale Verbreiten von Musiktiteln in Deutschland zustande kommt.

Um dies zu verhindern, tüftelten diese Verwertungsindustrien und Politiker an einem internationalen Handelsabkommen – hinter verschlossenen Türen. Was nun langsam an die Öffentlichkeit drängt und an medialem Interesse gewinnt, nennt sich „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA. ACTA soll das schaffen, was die Politik in den letzten Jahren versäumt hat, umzusetzen. Eigentlich eine gute Sache: Es soll alle Länder, die sich an ACTA beteiligen, auf den gleichen Stand des Urheberrechtes bringen – sozusagen gibt es Anweisungen und Punkte, eine Art Leitfaden, wie geistiges Eigentum geschützt werden kann. Nach Meinungen von Kritikern ist ACTA ein Plan der Lobbyisten: „Es geht darum, der Verwertungsindustrie ihre Pfünde zu sichern“, sagt Stephan Urbach von der Piratenpartei, der letztens noch mit zu Guttenberg in einem Berliner Café saß, als dem Ex-Verteidigungsminister eine Schwarzwälder Kirschtorte ins Gesicht platschte.

Doch wie sieht ACTA eigentlich aus?

Das internationale Abkommen ist noch in keinem Staat gültig, wurde aber von vielen schon unterschrieben und es sieht vor, dass geschützte Daten oder Marken nicht illegal weiterverbreitet werden. Damit sind nicht nur Musik- oder Filmtitel, sondern auch Ideen, Begriffe, Marken und Bezeichnungen gemeint. Konkret äußert sich das beispielsweise darin, dass die Internetbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden sollen und so dazu gezwungen sind, ihre Kunden zu überwachen und jede Kommunikation, in der ein geschütztes geistiges Eigentum illegal weiterverbreitet wird, zu entlarven und sie mit dem Entzug des Internetzugangs zu bestrafen. Doch das ist nicht alles, was ACTA kann.

Bruno Kramm ist Mitglied der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ und außerdem Befürworter der Piratenpartei. Er synchronisierte das Video „Was ist ACTA?“ der Anonymous-Bewegung auf Deutsch: „ACTA ist ebenso wolkig formuliert, dass es dadurch in Verhandlungen dehnbare Standards eröffnet.“ Damit bezieht er sich auf das Grundproblem von ACTA. Denn dieses meint beispielsweise, geistiges Eigentum schützen zu wollen, definiert dieses allerdings nicht, so dass nicht nur Musik- und Videotitel und Marken, sondern auch Texte und Technologien geschützt sind. Es ist also nicht nur der illegale Zugang zu einem Lied, den ACTA versucht, zu verhindern – mit ACTA könnten älteres Wissen bei der Entwicklung und Konzipierung neuer Sachen nicht mehr angewendet werden. Die Befürchtung der Kritiker – wie auch die von Bruno Kramm: Der Zugang zum kulturellen Erbe könnte der Weltbevölkerung durch ACTA nicht mehr zur Verfügung stehen. Und auch die Art und Weise, wie ACTA umgesetzt und vollzogen werden kann, sorgt für Unmut: „Das ist meiner Meinung nach eine Art von klarer Freiheitsberaubung. Ein paar Alben geladen und ich kann nicht mehr an elementarsten Dingen des öffentlichen Lebens teilnehmen. Diese Art von Einschnitten kommt einer Art Zuchthaus gleich!“

Das größte Problem an ACTA ist, dass es dem Gesetzgeber einen großen Rahmen bietet, Entscheidungen zu treffen – frei nach dem Motto: Alles kann, muss aber nicht umgesetzt werden. „Wenn ein Gesetzgeber gewillt ist, solche Maßnahmen (wie sie in ACTA vorgeschlagen werden) einzuführen, wird er in Zukunft auf ACTA verweisen können“, sagt Reda.

Doch kann man einen Vergleich zur staatlichen Überwachung in der DDR ziehen?

Zu aller Erst geht es den Entwicklern von ACTA um Geld, hierbei sind vor allem die Verwerterlobbyies gemeint: „Viele Politiker sind, wenn es um das Internet geht, Lobbyeinflüssen schutzlos ausgeliefert, weil die Funktionslogik des Internets ihnen fremd ist und Vertreter der Verwertungsindustrie ihnen nahe legen, die altbekannten Prinzipien vom Analogen auf das Digitale zu übertragen“, sagt die 25-jährige Pressesprecherin Reda.

Man kann nur erahnen, wie die Verhandlungen zwischen Politikern und Lobbyisten aussehen, jedoch werden die Vertreter der Verwertungsindustrien sicherlich die hohen Zahlen an Steuern ansprechen, die dem Staat durch die Piraterie durch die Lappen gehen, auch das Wort Arbeitslosigkeit dürfte fallen.
In der ehemaligen DDR ging es der Regierung allerdings um eine Ideologie. Hier wurden die Menschen überwacht, weil sie nicht die gleiche Auffassung teilten oder besser gesagt, damit der Staat wusste, dass sie eine andere Meinung hatten.

Beim internationalen Handelsabkommen ACTA dagegen geht es um das Urheberrecht. So weit so gut, denn der Vergleich zur Stasi in der Zeit der ehemaligen DDR wird nur dann deutlich, wenn man zum Einen auf die Entstehungsgeschichte des Abkommens und zum Anderen auf die Umsetzung von ACTA schaut. „Das überhaupt etwas bekannt wurde liegt an Wikileaks, die bereits 2008 die ersten Entwürfe von ACTA veröffentlichten. Das ACTA-Gremium versucht jetzt das Abkommen schnell durch alle Instanzen der EU zu pauken, bevor der Protest auf die Straße geht“, sagt Kramm. Besonders der Punkt, dass ACTA ohne den Einfluss der Internetnutzer verabschiedet wurde, regt die Kritiker auf, „auch wenn es nicht unüblich ist, dass internationale Verträge von Regierungen ausgehandelt und durch die nationalen Parlamente nur noch vollständig ratifiziert oder abgelehnt werden können“, wie Reda sagt. Die Interessen der Internetnutzer wurden hingegen nicht vertreten: „ACTA berührt jeden Konsumenten“, verdeutlicht Urbach.

ACTA kann im Internet eigentlich nur durch die Überwachung umgesetzt werden, wie bereits angedeutet, sollen Internetbetreiber eine Art „Hilfssheriffs“ spielen und die Kommunikation seiner Kunden überwachen – zumindest wäre das laut ACTA eine Art des Vollzugs. „Ein komplett kontrolliertes Internet mit konservativen Wünschen wie Netzausweisen und Überwachung durch Internetdienstanbieter wäre nicht nur der Untergang unserer Demokratie, sondern würde schon viel früher Revolutionen wie zum Beispiel den arabischen Frühling verhindern“, sagt Bruno Kramm, der unter anderem das Musiklabel Danse Macabre gründete und führt an: „Und das alles nur um ein in Zügen über 100 Jahre altes Urheberrecht mit einseitigen Verwerterinteressen installiert im Internet zu betonieren.“

Denn es ist nicht etwas so, dass die Kritiker von ACTA beispielsweise Produktpiraterie verherrlichen wollen – doch das Problem ist, dass „die Interessen der Allgemeinheit hier gezielt zu Gunsten der Rechteverwerter außen vor gelassen werden“, macht Reda deutlich. Konkret heißt das: Nur die großen Haie im Becken werden Geld an oder durch ACTA verdienen, der kleine Musiker wird nur vom vielen Geld träumen können – mehr aber auch nicht.

Im Laufe des Bekanntwerdens von ACTA berufen sich viele Menschen auf das Grundrecht, seine Meinung frei äußern zu können und dass interne Kommunikationen erst dann abgehört werden, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat besteht: „Überwachung und andere Grundrechtseinschnitte werden als geeignete Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen festgeschrieben – das ist völlig inakzeptabel, auch wenn ACTA es nicht vorschreibt, sondern nur vorschlägt“, sagt die junge Piratin.

In Deutschland soll ACTA sowieso nicht umgesetzt werden – sagt die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer jüngsten Youtube-Ansprache, in der sie sich zum Thema ACTA äußert: „Die Bundesrepublik Deutschland hat keinerlei Gesetzgebungsbedarf!“

In der Tat hat Deutschland beim Urheberrecht schon Vorschriften, die den Umgang mit Urheberrechtsverletzungen regeln. „Politiker, die darauf verweisen, dass viele der Vorgaben in Deutschland bereits umgesetzt sind, verkennen den internationalen Charakter des Informationsaustauschs. Auch Verschärfungen in anderen Ländern schränken unsere kulturelle und wissenschaftliche Entwicklung ein, zumal wenn das Recht so undurchschaubar gestaltet ist“, sagt Reda, die 2010 für eine kurze Zeit die Stellung der kommissarischen Vorsitzenden der Jungen Piraten inne hielt.

Sie sieht in ACTA außerdem eine Gefahr, dass „Menschen beginnen, sich in vorauseilendem Gehorsam selbst zensieren“ und macht zudem deutlich, dass das „deutsche Urheber- und Verwertungsrecht hoffnungslos veraltet“ ist. Julia Reda und Bruno Kramm halten eine Reform des Urheberrechtes für längst überfällig: „Es ist Zeit für eine Revision des Urheberrechtes und die Einführung neuer Schranken zur Sicherheit unserer Privatsphäre, die nun heute auch virtuell stattfindet.“

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“

Leutheusser-Schnarrenberger versicherte nebenbei in ihrem neuerlichen Youtube-Video glaubhaft und mit ernster Miene: „Wir wollen keine Sperrungen von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen!“

Es lässt sich vielleicht kein direkter Zusammenhang zwischen der staatlichen Überwachung in der ehemaligen DDR und der heutigen, die durch ACTA beiläufig stattfinden wird, herstellen, doch so dreht sich um die Spirale des Urheberrechts die Frage nach dem demokratischen Willen. Nicht zu vergessen, was passiert, wenn eine machtgeile Regierung ACTA ausnutzt und so das Urheberrecht nicht wie die Produktpiraten missbraucht, sondern auf einer viel stärkeren Ebene. Und dann sind es keine Verluste wie Geld, die irgendwelche Unternehmen plagen, sondern viel größere Schäden, die alle Menschen gleichsam tragen müssen, obwohl ACTA vielleicht nie in ihrem Sinne lag. Und auch wenn Leutheusser-Schnarrenberger glaubhaft versicherte, dass es aus Deutschland keine Zustimmung zum internationalen Abkommen geben wird, zeigt nicht nur ein Vorfall aus der Geschichte, dass Wörter gebrochen werden: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, sagte am 15. Juni 1961 der Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht, vor laufenden Kameras auf einer Pressekonferenz – gut zwei Monate später beginnen die Arbeiten zum Bau der Mauer. Auch wenn die Einschnitte und Motive zu jener Zeit andere waren, so zeigt es auch, dass dieses System schon einmal nicht funktionierte, denn die DDR hielt ebenfalls nur gute 40 Jahre durch. Auch Bruno Kramm glaubt, dass sich in der heutigen Debatte durch ACTA nichts in das Positive bewege: „Wer so gängelt, wird nicht durch einen Kauf belohnt.“